29.
Oct 10
IT-Recht
LG Hamburg: filesharing - Schadenersatz von € 30,- für zwei (ältere) Titel angemessen

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.10.2010 (308 O 710/09) entschieden, dass bei dem illegalen filesharing zweier älterer Musiktitel als Schadenersatz ein Betrag in Höhe von € 15,- pro Titel angemessen und ausreichend ist.

Das LG Hamburg hat in einem urheberrechtlichen (Schadenersatz-) Verfahren den Beklagten, der im Jahre 2006 (im Alter von knapp 16 Jahren) zwei Musiktitel zum illegalem filesharing in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel verurteilt. Die weitergehende Klageforderung (geltend gemacht wurden 300,- pro Titel) wurde abgewiesen, wie auch die zugleich geführte Schadensersatzklage gegen den Vater des beklagten Minderjährigen. Betroffen waren die Titel „Engel“ („Rammstein“) und „Dreh‘ dich nicht um“ („Westernhagen“).

Das Landgericht hat die grundsätzliche Schadensersatzpflicht des Minderjährigen festgestellt; "bei der Höhe des Schadensersatzes müsse jedoch darauf abgestellt werden, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Musikaufnahmen vereinbart hätten. Da es keinen unmittelbar anwendbaren Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gebe, müsse die angemessene Lizenz geschätzt werden. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass es sich bei den fraglichen Titeln zwar um solche bekannter Künstler handelte, dass die Aufnahmen 2006 jedoch bereits viele Jahre alt waren und deshalb nur noch eine begrenzten Nachfrage angenommen werden könne. Da außerdem von einem kurzen Zeitraum auszugehen sei, in dem die Titel zum Herunterladen bereit standen, hat das Gericht geschätzt, dass es allenfalls zu 100 Downloads pro Titel gekommen sein könne. Unter Orientierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 5. Mai 2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat das Gericht die angemessene Lizenz auf €15,-- pro Titel geschätzt", informiert die aktuelle Pressemitteilung des LG Hamburg über den Entscheidungsinhalt.

Die zugleich gegen den Vater geführte Schadensersatzklage wurde insgesamt abgewiesen, da dieser weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung gewesen sei. Zwar sei er als Anschlussinhaber Störer (und damit zur Unterlassung verpflichtet), jedoch begründe dies nicht per se eine Schadensersatzpflicht begründet.
 

Quelle

Pressemitteilung des LG Hamburg vom 27.10.2010

Geschrieben von Christoph Wink
Standorte · Impressum
In Kooperation mit Pinkvoss · Dahlmann & Partner und Steuerberater Prof. Dr. jur. Roman Seer
Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht Ruhr Universität Bochum