Newsletter Steuerrecht III/2011
Hier finden Sie unseren Newsletter Steuerrecht für das III. Quartal 2011, in dem wir Sie über aktuelle steuerrechtliche Sachverhalte informieren wollen.
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Übersicht über aktuelle Mindestlöhne
Eine aktuelle Zusammenfassung zur Thematik "Mindestlohn" und "Tariflohn" hat die Hans-Böckler-Stiftung jüngst auf ihrer Homepage ( www.boeckler.de) publiziert.
Die Übersicht mit weitergehenden Informationen kann hier abgerufen werden.
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LG Düsseldorf untersagt GWE GmbH Nutzung ihrer "Erfassung-Formulare"
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Das Landgericht Düsseldorf hat der in Düsseldorf ansässigen GWE GmbH (Geschäftsführer Sebastian Cyperski), die die "Gewerbauskunft-Zentrale" unter der domain www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, mit Urteil vom 15.04.2011 (38 O 148/10) untersagt,
"für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben und/oder werben zu lassen, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift;
und/oder
für entgeltliche Einträge in ein Firmenregister mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift."
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Newsletter Steuerrecht II/2011
Hier finden Sie unseren Newsletter Steuerrecht für das II. Quartal 2011, in dem wir Sie über aktuelle steuerrechtliche Sachverhalte informieren wollen.
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BAG: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalte müssen unmissverständlich sein
von Christoph Wink
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber, der eine verbindliche Verpflichtung zur Zahlung von Sonderlohnansprüchen (hier: Weihnachtsgeld) ausschließen möchte, muss dies zweifelsfrei regeln. Sind Regelungen missverständlich, geht dies zu Lasten des Arbeitgebers, entschied das BAG mit Urteil vom 08.12.2010 (10 AZR 671/09).
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Newsletter Steuerrecht I/2011
Hier finden Sie unseren Newsletter Steuerrecht für das I. Quartal 2011, in dem wir Sie über aktuelle steuerrechtliche Sachverhalte informieren wollen.
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BGH: Kein Einwendungsausschluss bei formell nicht ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnung
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 27/10) die umstrittene Frage entschieden, ob die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB auch dann in Gang gesetzt wird, wenn der Vermieter eine bereits formell unwirksame (Stichwort: fehlende Nachvollziehbarkeit) erteilt.
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BAG: Grundsatzentscheidung zur "Vorbeschäftigung" bei sachgrundloser Befristung
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) hat d as BAG entschieden, dass ein Verstoß gegen das Anschlussverbot des § 14 Abs.2 S.2 TzBfG nicht vorliegt, wenn zwischen der vorherigen Beschäftigung bei dem Arbeitgeber und einer späteren, sachgrundlosen Befristung ein Zeitraum von mindestens drei Jahren liegt.
Den 3-Jahres-Zeitraum stützt das BAG dabei überzeugend auf den Rechtsgedanken, der der bürgerlich-rechtlichen Regelverjährung (§ 195 BGB) zugrunde liegt.
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LG Hamburg: filesharing - Schadenersatz von € 30,- für zwei (ältere) Titel angemessen
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.10.2010 (308 O 710/09) entschieden, dass bei dem illegalen filesharing zweier älterer Musiktitel als Schadenersatz ein Betrag in Höhe von € 15,- pro Titel angemessen und ausreichend ist.
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LAG Köln: DV-Administrator kann bei Mißbrauch der Zugriffbefugnisse fristlos gekündigt werden
Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 14.05.2010 (4 Sa 1257/09) entschieden, dass der Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
Dies gelte auch dann, wenn der Administrator zugleich Revisor in dem Unternehmen sei. So sei es „regelmäßig nicht Aufgabe eines Revisors, die gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers zu kontrollieren.“
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BMAS veröffentlicht aktualisierte Liste der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die aktuelle Liste der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge (Stand: 01.10.2010) veröffentlicht.
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LAG Berlin-Brandenburg: Betrug mit Umfang von € 160,- rechtfertigt bei langjährig Beschäftigtem keine fristlose Kündigung
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachwanwalt für Arbeitsrecht
Das "Emmely"-Urteil des BAG und die Folgen: mit Urteil vom 16.09.2010 (2 Sa 509/10) hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine fristlose Kündigung selbst dann nicht gerechtfertigt ist, wenn eine langjährige Bahnmitarbeiterin gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Betrugshandlung begeht, die einen Umfang von € 160,- aufweist.
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LAG Hamm: Geringfügiger Stromdiebstahl rechtfertigt keine Kündigung
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 02.09.2010 hat das LAG Hamm (16 Sa 260/10) entschieden, dass die Entziehung einer geringfügigen Menge von Strom (hier: 1,8 Cent) durch einen langjährig beschäftigten Mitarbeiter den Ausspruch einer Kündigung nicht rechtfertigen kann.
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LAG Niedersachsen: "Exzessiver" eMail-Verkehr während der Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
von Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 31.05.2010 hat das LAG Niedersachsen (12 Sa 875/09) entschieden, dass die „exzessive“ Nutzung des Arbeitsplatzrechners zur privaten eMail-Korrespondenz auch bei einem langjährig beschäftigten Mitarbeiter eine fristlose Kündigung – ohne vorherige – Abmahnung rechtfertigen kann.
Dabei ist es dem Arbeitgeber nicht generell verwehrt, zum Nachweis der arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung auf die private eMail-Korrespondenz zurückzugreifen – ein Verwertungsverbot resultiere allein aus der privaten Natur des Inhalts nicht, vielmehr gehe eine Interessenabwägung hier zulasten des Arbeitnehmers.
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BAG: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist muss innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG angegriffen werden
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09) hat das BAG auf das Urteil des EuGH vom 19.01.2010 ("Kücükdeveci") reagiert und die Regelung in § 622 II, 2 BGB nunmehr ausdrücklich für unanwendbar erklärt.
Zugleich hat das BAG entschieden, dass eine unzutreffende Kündigungsfrist (soweit diese durch Auslegung nicht in eine fristgerechte umgedeutet werden kann) binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreifen muss.
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BGH: Bei Zahlung der Wohnraummiete gilt der Samstag nicht als Werktag
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mit Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen, die ein vorleitungspflichtiger Wohnraummieter einzuhalten hat (gemäß § 556 b I BGB bzw. einer entsprechenden Vertragsklausel), der Samstag nicht als Werktag mitzuzählen ist.
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BAG: Ende der Tarifeinheit
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 23.06.2010 (10 AS 2/10) hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und entschieden, dass ein nach §§ 3 I, 4 I TVG geltender Tarifvertrag nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers mehr als ein Tarifvertrag gilt - und gibt damit den von ihm begründeten Grundsatz der Tarifeinheit auf.
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Alle Jahre wieder: Die Nutzerwechselgebühr in der Betriebskostenabrechnung
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Häufig finden Mieter, die aus einer Wohnung ausziehen, auf ihrer Betriebskostenabrechung eine Position „Nutzerwechselgebühr“ wieder (regelmäßig enthalten in der Berechnung der Heizosten). Die Umlage ist aber –soweit hierüber nicht eine vertraglichen Abrede getroffen worden ist – nicht zulässig.
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Internetabo: Weitere Mahnungen von premium content GmbH und RAZ GmbH
Die Thematik "Internetabos" - "Abofallen" betrifft fortlaufend ahnungslose Verbraucher, die im Internet eine auf den ersten Blick kostenfreie Software heruntergeladen haben.
Die Premium Content GmbH, Sitz in Frankfurt a.M., betreibt die website my-dowloads.de, über die eine Vielzahl (an sich) kostenfreier share- oder freeware (Virenschutz, Webbrowser, Mediaplayer, etc.) heruntergeladen werden kann. Unbedarfte Surfer finden das “Angebot” allzu leicht über die einschlägigen Suchmaschinen (Google, etc.). Zum Download der Software - die auf einer Vielzahl anderer Internetseiten kostenlos zur Verfügung steht - müssen persönliche Daten eingegeben werden. Die Eingabe der Daten führt dann letztlich - so zumindest nach Ansicht dieses Unternehmens - zu einem kostenpflichtigen Abo-Vertrag mit einer Laufzeit von (mindestens) zwei Jahren zu jeweils € 96,-.
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LAG Köln: Fehlender schriftlicher Arbeitsvertrag kann Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers begründen
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LAG Köln mit Urteil vom18.01.2010 (5 SaGa 23/09) entschieden, dass das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages – und damit ein Verstoß gegen § 2 NachwG – eine Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers begründen kann.
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EuGH: Regelung in § 622 Abs. 2 S.2. BGB ist unwirksam - Kündigungsfristen sind ausschließlich nach der Beschäftigungszeit zu berechnen
Von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07 - Kücükdeveci) entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs.2 S.2 BGB - in der die Grundkündigungsfristen und Verlängerungen in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit normiert sind - eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (konkretisiert in der Richtlinie 2000/78/EG) darstellt.
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BGH: Mieterhöhung durch Bezugnahme auf einfachen Mietspiegel der Nachbargemeinde möglich
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09) in einer Mieterhöhungsklage entschieden, dass eine Mieterhöhung auch in Ansehung des gesetzlich im Jahre 2001 eingeführten qualifizierten Mietspiegels auf einen einfachen Mietspiegel (und sogar einen solchen der Nachbarkommune, soweit kein „eigener“ Mietspiegel vorhanden ist) gestützt werden kann. Diesem komme eine Indizwirkung zu, die durch den Mieter – mit substantiiertem Vortrag - erschüttert werden muss.
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Internetabo: Rechnungen der routenplaner1.com
Seit Jahren ist es ein "Dauerbrenner" in Verbraucherforen: Internetnutzer erhalten Rechnungen und Mahnungen, da sie vermeintlich online einen Intenetabo-Vertrag abgeschlossen haben sollen. Neuer "Dienstleister" ist die NOM new online media ltd. (mit der Deutschland-Niederlassung in Eisenach), die die domain www.routenplaner1.com betreibt. Für den Fall der Nichtzahlung wird mit der Einschaltung eines Inkassodienstes und negativen Schufa-Einträgen gedroht.
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Ist eine Kündigung während einer Erkrankung des Arbeitnehmers zulässig ?
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Während der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ist eine Kündigung unzulässig - diese (rechtlich nicht zutreffende) Ansicht wird nicht selten sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern formuliert.
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LAG Berlin-Brandenburg: Befristungsabrede im Sinne des § 14 TzBfG muss leserlich unterzeichnet sein
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26.03.2010 (6 Sa 2345/09) entschieden, dass die Unterschrift unter einer Befristungsabrede lesbar sein muss - anderenfalls ist die Befristungsabrede gem. den §§ 125, 126 BGB iVm. § 14 IV TzBfG unwirksam.
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Neue Website
Die Kanzlei Stücker Newger Dahlmann & Partner ist mit einer neuen Website im Internet vertreten.
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Mandanten-Informationen I. Quartal 2010
Unsere aktuellen Mandanten-Informationen stehen zur Verfügung.
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