13.
Aug 10
Von Christoph Wink in Mietrecht
BGH: Bei Zahlung der Wohnraummiete gilt der Samstag nicht als Werktag

von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Mit Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen, die ein vorleitungspflichtiger Wohnraummieter einzuhalten hat (gemäß § 556 b I BGB bzw. einer entsprechenden Vertragsklausel), der Samstag nicht als Werktag mitzuzählen ist.
 

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12.
Jul 10
Von Christoph Wink in Arbeitsrecht
BAG: Ende der Tarifeinheit
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 23.06.2010 (10 AS 2/10) hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und entschieden, dass ein nach §§ 3 I, 4 I TVG geltender Tarifvertrag nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers mehr als ein Tarifvertrag gilt - und gibt damit den von ihm begründeten Grundsatz der Tarifeinheit auf.
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09.
Jul 10
Von Christoph Wink in Mietrecht
Alle Jahre wieder: Die Nutzerwechselgebühr in der Betriebskostenabrechnung

von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Häufig finden Mieter, die aus einer Wohnung ausziehen, auf ihrer Betriebskostenabrechung eine Position „Nutzerwechselgebühr“ wieder (regelmäßig enthalten in der Berechnung der Heizosten). Die Umlage ist aber –soweit hierüber nicht eine vertraglichen Abrede getroffen worden ist – nicht zulässig.
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30.
Jun 10
Von Christoph Wink in IT-Recht
Internetabo: Weitere Mahnungen von premium content GmbH und RAZ GmbH
Die Thematik "Internetabos"  - "Abofallen" betrifft fortlaufend ahnungslose Verbraucher, die im Internet eine auf den ersten Blick kostenfreie Software heruntergeladen haben.

Die Premium Content GmbH, Sitz in Frankfurt a.M., betreibt die website my-dowloads.de, über die eine Vielzahl (an sich) kostenfreier share- oder freeware (Virenschutz, Webbrowser, Mediaplayer, etc.) heruntergeladen werden kann. Unbedarfte Surfer finden das “Angebot” allzu leicht über die einschlägigen Suchmaschinen (Google, etc.). Zum Download der Software - die auf einer Vielzahl anderer Internetseiten kostenlos zur Verfügung steht - müssen persönliche Daten eingegeben werden. Die Eingabe der Daten führt dann letztlich - so zumindest nach Ansicht dieses Unternehmens - zu einem kostenpflichtigen Abo-Vertrag mit einer Laufzeit von (mindestens) zwei Jahren zu jeweils € 96,-.
 
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25.
Jun 10
Von Christoph Wink in Arbeitsrecht
LAG Köln: Fehlender schriftlicher Arbeitsvertrag kann Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers begründen

von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LAG Köln mit Urteil vom18.01.2010 (5 SaGa 23/09) entschieden, dass das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages – und damit ein Verstoß gegen § 2 NachwG – eine Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers begründen kann. | mehr
24.
Jun 10
Von Christoph Wink in Arbeitsrecht
EuGH: Regelung in § 622 Abs. 2 S.2. BGB ist unwirksam - Kündigungsfristen sind ausschließlich nach der Beschäftigungszeit zu berechnen
Von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07 - Kücükdeveci) entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs.2 S.2 BGB - in der die Grundkündigungsfristen und Verlängerungen in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit normiert sind - eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (konkretisiert in der Richtlinie 2000/78/EG) darstellt. 

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21.
Jun 10
Von Christoph Wink in Mietrecht
BGH: Mieterhöhung durch Bezugnahme auf einfachen Mietspiegel der Nachbargemeinde möglich

von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09) in einer Mieterhöhungsklage entschieden, dass eine Mieterhöhung auch in Ansehung des gesetzlich im Jahre 2001 eingeführten qualifizierten Mietspiegels auf einen einfachen Mietspiegel (und sogar einen solchen der Nachbarkommune, soweit kein „eigener“ Mietspiegel vorhanden ist) gestützt werden kann. Diesem komme eine Indizwirkung zu, die durch den Mieter – mit substantiiertem Vortrag - erschüttert werden muss. | mehr
16.
Jun 10
Von Christoph Wink in IT-Recht
Internetabo: Rechnungen der routenplaner1.com

Seit Jahren ist es ein "Dauerbrenner" in Verbraucherforen: Internetnutzer erhalten Rechnungen und Mahnungen, da sie vermeintlich online einen Intenetabo-Vertrag abgeschlossen haben sollen. Neuer "Dienstleister" ist die NOM new online media ltd. (mit der Deutschland-Niederlassung in Eisenach), die die domain www.routenplaner1.com betreibt. Für den Fall der Nichtzahlung wird mit der Einschaltung eines Inkassodienstes und negativen Schufa-Einträgen gedroht.

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16.
Jun 10
Von Christoph Wink in Arbeitsrecht
Ist eine Kündigung während einer Erkrankung des Arbeitnehmers zulässig ?

von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht 

Während der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ist eine Kündigung unzulässig - diese (rechtlich nicht zutreffende) Ansicht wird nicht selten sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern formuliert. | mehr
16.
Jun 10
Von Christoph Wink in Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Befristungsabrede im Sinne des § 14 TzBfG muss leserlich unterzeichnet sein
von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26.03.2010 (6 Sa 2345/09) entschieden, dass die Unterschrift unter einer Befristungsabrede lesbar sein muss - anderenfalls ist die Befristungsabrede gem. den §§ 125, 126 BGB iVm. § 14 IV TzBfG unwirksam.

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09.
Jun 10
Von Lothar Stücker in Kanzlei
Neue Website
Die Kanzlei Stücker Newger Dahlmann & Partner ist mit einer neuen Website im Internet vertreten. | mehr
19.
Feb 10
Von Frank Newger in Steuerberatung
Mandanten-Informationen I. Quartal 2010
Unsere aktuellen Mandanten-Informationen stehen zur Verfügung. | mehr